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VwGH 13. 5. 2001, 2001/08/0046, 0047 (SOZIALVERSICHERUNG)

JudikaturSOZIALVERSICHERUNGZfV 2002/215ZfV 2002, 113

§ 56 AVG (Bescheidqualität; objektive Merkmale, subjektive Absicht der Behörde; normativer Inhalt, Funktionsträger auf Widerruf, Intention einer abschließenden Erledigung)

§ 420 ASVG (Versicherungsvertreter; kein Ehrenamt; Bezugsanspruch; Enthebung vom Amt, Eingriff in subjektiv-öffentliches Recht)

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