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VwGH 6. 10. 1999, 99/01/0120 (POLIZEIRECHT)

JudikaturPOLIZEIRECHTZfV 2002/205ZfV 2002, 110

Art 129a Abs 1 Z 1 B-VG (unabhängige Verwaltungssenate, Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, keine, Akte der Gerichtsbarkeit, Abgrenzung, Gerichtspolizei im engeren und weiteren Sinn, Maßgeblichkeit des Entscheidungsspielraumes der Verwaltungsbehörde; Vorführung nach nicht befolgtem Ladungsbescheid nach gerichtlichem Auftrag zur Beschuldigtenvernehmung im Rahmen von Vorerhebungen, Amtshilfeverhältnis, Zurechnung des Organhandelns der Verwaltungsbehörde, kein Akt der Gerichtsbarkeit, Vollstreckungsverfügung, Zulässigkeit einer Maßnahmenbeschwerde)

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