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VwGH 6. 7. 1999, 96/01/0061, 0062 (POLIZEIRECHT)

JudikaturPOLIZEIRECHTZfV 2002/202ZfV 2002, 108

Art 129a Abs 1 Z 2 B-VG (unabhängige Verwaltungssenate, Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, keine, Akte der Gerichtsbarkeit, nur bei Überschreitung des richterlichen Auftrages; gewaltsames Öffnen eines LKW und eines Garagentors, obwohl Schlüssel verfügbar gewesen wäre; Überschreitung; keine Überschreitung durch Schaffung von Unordnung bei Suche nach Bombenbauteilen im Rahmen einer Hausdurchsuchung)

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