§ 33 Abs 1 Z 2 HGG (Wohnkostenbeihilfe, nachweislich während des Präsenzdienstes entstehende Kosten; Einleitung des Wohnungserwerbes vor Zustellung des Einberufungsbefehls; informative Gespräche nicht hinreichend)
VwGH 11.07.2000, 2000/11/0164
Nach VwGH 19.03.1997, 96/11/0148, stellen informative Gespräche oder ein unverbindl, nicht konkretisiertes In-Aussicht-Stellen späteren Vertragsabschlusses ohne Bindung wenigstens eines Teiles mangels jegl Rechtswirkungen keine Einleitung des Erwerbes einer bestimmten Wohnung dar. Unter Zugrundelegung dieser Grundsätze kann hier erst die vom Bf an den Vermieter gerichtete Erklärung vom 16. 12. 1999 als Einleitung des Erwerbes der Wohnung angesehen werden, weil erst mit dieser Erklärung die Bereitschaft des Bf zum Eintritt in den Mietvertrag gegenüber dem Vermieter in verbindl Weise zum Ausdruck gebracht wurde. Die Bestätigung der Großmutter vom 14. 12. 1999 stellte die Voraussetzung für die Abgabe dieser Erklärung des Bf dar, weil erst die Bereitschaft der Großmutter zum Ausscheiden aus dem Mietvertrag die Möglichkeit für den Bfs geschaffen hat, dem Vermieter den Eintritt in den Mietvertrag anzubieten. Die Einleitung des Erwerbes der ggstdl Wohnung erfolgte demnach erst nach Zustellung des Einberufungsbefehls. Abw.
