vorheriges Dokument
nächstes Dokument

VwGH 8. 11. 2000, 2000/04/0154 (GEWERBERECHT)

JudikaturGEWERBERECHTZfV 2002/156ZfV 2002, 96

§ 79c GewO 1994 (Betriebsanlagen; Aufhebung oder Abänderung vorgeschriebener Auflagen, Berücksichtigung lediglich nachträglicher Änderungen des Sachverhaltes)

VwGH 08.11.2000, 2000/04/0154

Im BeschwFall machen die Bf geltend, dass durch ein nach Abschluss des GenehmigungsVerf eingeholtes SV-GA bewiesen sei, dass die Voraussetzungen zur Erlassung der in Rede stehenden Auflage schon ursprüngl nicht gegeben waren und auch heute nicht gegeben seien. Damit wird kein neuer Sachverhalt iSd § 79c GewO 1994 behauptet. Abw.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!