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VfGH 27. 2. 2001, V 46/00 (VERFASSUNGSRECHT)

JudikaturVERFASSUNGSRECHTZfV 2001/1943ZfV 2001, 884

Art 18 Abs 2 B-VG (Verordnungen; keine Gesetzwidrigkeit durch Angabe einer falschen Rechtsgrundlage)

§ 2 Z 15 StVO (Begriffsbestimmungen, Ortsgebiet)

§ 53 Abs 1 Z 17a StVO (Hinweiszeichen, Ortstafel, Anbringung am Beginn des verbauten Gebietes; Erkennbarkeit der Zusammengehörigkeit mehrerer Bauwerke, Bebauung nur auf einer Straßenseite)

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