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VfGH 12. 12. 2000, V 139/97 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 2001/1935ZfV 2001, 879

Art 139 Abs 1 letzter Satz B-VG (Verordnungsprüfung, Individualantrag, Legitimation; Öffentlicherklärung einer bestehenden Privatstraße, Eingriff in die Rechtssphäre des Grundeigentümers)

§ 5 Stmk LStrVG (Öffentliche Straße, Gemeingebrauch)

§ 6 Abs 1 Stmk LStrVG (Öffentlicherklärung einer bestehenden Privatstraße durch Enteignung, Voraussetzungen; Bescheid)

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