vorheriges Dokument
nächstes Dokument

VfGH 27. 2. 2001, V 58/00 (STRASSENPOLIZEI)

JudikaturSTRASSENPOLIZEIZfV 2001/1915ZfV 2001, 874

§ 94 f Abs 1 lit b Z 2 StVO (straßenpolizeiliche Verordnung, Erlassung, Anhörungsrecht, ua der gesetzlichen Interessenvertretungen einer Berufsgruppe; Parkverbot, fehlendes Anhörungsverfahren, unzulässige Annahme einer impliziten Zustimmung)

ParkverbotsV des Bgm der Gd D v 9. 5. 1995

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!