§ 294 Abs 1 lit b ASVG idF 48. Nov (Berechnung der Ausgleichszulage nach § 292 ; Berücksichtigung eines Unterhaltsanspruches gegen geschiedenen Ehegatten; pauschale Anrechnung von 12,5 % des Nettoeinkommens des Verpflichteten; keine Berücksichtigung des Regelfalles, keine Sachlichkeit)
VfGH 27.02.2001, G 104/00
