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VfGH 25. 9. 2000, B 438/99 (SOZIALVERSICHERUNG)

JudikaturSOZIALVERSICHERUNGZfV 2001/1902ZfV 2001, 866

§ 31 Abs 5 Z 10 ASVG (Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger, Erstellung von Richtlinien, Verbindlichkeit für Vertragspartner; ua über Berücksichtigung ökonomischer Grundsätze bei der Krankenbehandlung; Bezeichnung der chef- oder kontrollärztlicher Bewilligungspflicht unterliegenden Behandlungsmethoden; Rechtssetzungsbefugnis, verfassungsrechtliche Bedenken, keine; Eingriff in Privatautonomie der Ärztekammer, keine; formalgesetzliche Delegation, keine)

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