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VfGH 28. 9. 2000, B 108, 141, 191/98 (RUNDFUNKRECHT)

JudikaturRUNDFUNKRECHTZfV 2001/1897ZfV 2001, 864

§ 13 RegionalradioG id Stammfassung und idF BGBl I 1997/41 (Regionalradio- und Kabelrundfunkbehörde; kollegiale Verwaltungsbehörde mit richterlichem Einschlag iSd Art 20 und Art 133 Z 4 B-VG, Anrufung des VwGH nicht vorgesehen)

Art 144 Abs 1 zweiter Fall B-VG (Beschwerden, Aufhebung wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes, Bescheid einer als verfassungswidrig erkannten Behörde; Regionalradio- und Kabelrundfunkbehörde)

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