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VfGH 25. 9. 2000, B 438/99 (MENSCHENRECHTSKONVENTION, ARTIKEL 6)

JudikaturMENSCHENRECHTSKONVENTION, ARTIKEL 6ZfV 2001/1892ZfV 2001, 863

Art 6 Abs 1 MRK (Recht auf gerichtliches Verfahren in Zivil- und Strafsachen, Verletzung, keine; Heranziehung für Erlassung genereller Normen, keine; Vertragspartner der Krankenversicherungsträger, behaupteter Eingriff in subjektive Rechte durch RÖK, ausreichender Rechtsschutz)

VfGH 25.09.2000, B 438/99

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