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VfGH 27. 2. 2001, G 104/00 (GLEICHHEIT)

JudikaturGLEICHHEITZfV 2001/1887ZfV 2001, 862

Verletzung (Gesetz)

VfGH 27.02.2001, G 104/00

Pauschale Anrechnung von 12,5 % des Nettoeinkommens des geschiedenen Ehegatten bei Berechnung des Anspruches auf Ausgleichszulage eines Anspruchsberechtigten, der Unterhaltsanspruch gegen den geschiedenen Ehegatten hat, ist unsachlich (s Sozialversicherung).

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