keine Verletzung (Bescheid)
VfGH 17.06.2000, B 900/99
Zurückw einer Vorstellung gegen eine Erledigung des Bgm von R, mit welcher ein InitiativA auf Durchführung einer Volksbefragung zurückgestellt wurde (s Gemeinderecht).
keine Verletzung (Bescheid)
VfGH 17.06.2000, B 900/99
Zurückw einer Vorstellung gegen eine Erledigung des Bgm von R, mit welcher ein InitiativA auf Durchführung einer Volksbefragung zurückgestellt wurde (s Gemeinderecht).