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VfGH 19. 6. 2000, B 1635/99 (DIENSTRECHT)

JudikaturDIENSTRECHTZfV 2001/1856ZfV 2001, 855

§ 94 BDG (Disziplinarrecht, Verjährung)

§ 123 Abs 2 BDG (Verfahren vor der Disziplinarkommission, Einleitung, Einleitungsbeschluss; hier Erweiterungsbeschluss)

Art 7 Abs 1 B-VG (Gleichheit; keine Verletzung durch Bescheid, keine Willkür der Berufungskommission)

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