VfGH 4. 10. 2000, B 219/00 (BEZÜGERECHT)

JudikaturBEZÜGERECHTZfV 2001/1854ZfV 2001, 854

§ 1 BezügeG (Bezüge der obersten Organe)

§ 24 Abs 2 BezügeG (Ruhebezüge, ua Mitglieder des Nationalrates, Unfähigkeit zur weiteren Funktionsausübung)

§ 35 BezügeG (ebenso, oberste Organe)

Melden Sie sich bei Lexis 360^® an.

Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360^® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!