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VwGH 13. 4. 2000, 99/07/0205 (VERWALTUNGSVERFAHREN)

JudikaturVERWALTUNGSVERFAHRENZfV 2001/1800ZfV 2001, 839

§ 66 Abs 4 AVG (Berufungsbehörde, Entscheidung in der Sache selbst; ersatzlose Bescheiderhebung; kein Ausspruch der Abweisung des Antrages)

VwGH 13.04.2000, 99/07/0205

Die bel Beh hat im Spr ihres Bes den erstinst B gem § 66 Abs 4 AVG behoben, ohne gleichzeitig eine ausdrückl Abw des A der bfd Partei auszusprechen. Der angef B beinhaltet aber trotzdem auch eine Abw dieses Aes.

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