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VwGH 15. 9. 1999, 98/03/0360 (VERWALTUNGSSTRAFRECHT)

JudikaturVERWALTUNGSSTRAFRECHTZfV 2001/1778ZfV 2001, 836

Art 6 Abs 1 MRK (strafrechtl Anklage, Entscheidung durch Tribunal, Unparteilichkeit und Unabhängigkeit, äußerer Anschein, Recht auf Entscheidung durch ein solches Tribunal, behaupteter Verstoß durch faktische Zusammensetzung, kein vor dem VwGH geltend zu machendes Recht; UVS, Tirol, Mitglieder aus dem Landesdienst, E über Strafbescheid einer BH)

§ 7 AVG (Befangenheit, Verfahrensmangel, dessen Relevanz maßgebend ist; Einzelmitglied eines UVS)

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