Art 132 B-VG (Säumnisbeschwerde, Prozessvoraussetzungen, Verletzung der Entscheidungspflicht durch oberste Behörde)
§ 27 Abs 1 VwGG (ebenso; Neubeginn der Frist bei Zuständigkeitswechsel, hier durch BMG-Novelle, Unzulässigkeit einer Säumnisbeschwerde)
