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VwGH 15. 9. 1999, 95/03/0232 (STRASSENPOLIZEI)

JudikaturSTRASSENPOLIZEIZfV 2001/1723ZfV 2001, 822

§ 5 Abs 2 StVO idF vor 19. Nov (Atemluftprobe)

§ 99 Abs 1 lit b StVO (Übertretung, Verweigerung seine Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen)

§ 51 Abs 7 VStG idF vor BGBl 1995/620 (Strafbescheid gilt als aufgehoben, wenn BerufungsB nicht innerhalb von 15 Monaten ab Berufungseinbringung erlassen wird; Bescheiderlassung gegenüber einer Partei im Mehrparteienverfahren)

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