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VwGH 23. 5. 2000, 99/11/0322 (SOZIALHILFE)

JudikaturSOZIALHILFEZfV 2001/1717ZfV 2001, 820

§ 13 Abs 1 BPGG (Pflege einer pflegebedürftigen Person auf Kosten eines Landes, einer Gemeinde oder eines Sozialversicherungsträgers; Übergang des Anspruchs auf Pflegegeld bis zur Höhe der Verpflegungskosten; Taschengeld für pflegebedürftige Person)

§ 13 Abs 2 BPGG (ebenso, Anspruchsübergang, Verständigung; Verständigung kann durch Kostenträger oder pflegebedürftige Person erfolgen)

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