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VwGH 27. 6. 2000, 99/11/0088 (SOZIALHILFE)

JudikaturSOZIALHILFEZfV 2001/1716ZfV 2001, 820

§ 50 Abs 2 Satz 3 Sbg SHG 1975 (Rückerstattung zu Unrecht empfangener Leistungen, Entscheidung über Rückerstattung mit Bescheid)

VwGH 27.06.2000, 99/11/0088

Gem § 50 Abs 2 dritter Satz Sbg SHG hat die SozialBeh einen B zu erlassen, dessen Spruch den normativen Inhalt hat, dass der seinerzeitige Empfänger der Sozialhilfe verpflichtet wird, zu Unrecht empfangene Leistungen in bestimmter Höhe zurückzuzahlen.

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