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VwGH 15. 9. 1999, 97/03/0295 (RETTUNGSWESEN)

JudikaturRETTUNGSWESENZfV 2001/1713ZfV 2001, 820

Art 118 Abs 3 Z 7 B-VG (Gemeinde, eigener Wirkungsbereich; örtliches Hilfs- und Rettungswesen)

RettungsG § 1 Abs 2 Z 2 Oö (Aufgaben des örtl Hilfs- und Rettungsdienstes; Krankenbeförderung)

§ 2 Abs 6 Oö (Verpflichtung der Gemeinde, sich der vertraglich verpflichteten Rettungsorganisation zu bedienen)

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