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VwGH 5. 8. 1999, 99/03/0176 (GEWERBERECHT)

JudikaturGEWERBERECHTZfV 2001/1659ZfV 2001, 808

§ 23 Abs 1 Z 8 GütBefG 1995 idF BGBl I 1998/17 (Übertretung; Verstoß gegen Vorschrift der EU)

Art 1 Abs 1 lit a V (EG) 3298/94 idF V (EG) 1524/96 (Transitfahrten, Verpflichtung des Lenkers des LKW ein ordnungsgemäß ausgefülltes Einheitsformular oder eine österr Bestätigung im Hoheitsgebiet Österreichs mitzuführen; ab der Einreise)

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