Art 177 EG-V (Vorabentscheidungsverfahren)
§ 5 erster Satz VerfO des EuGH Art 104 (E über Kosten des Vorabentscheidungsverfahrens vor dem EuGH ist Sache des nationalen Gerichts)
§ 48 Abs 1 VwGG (Kostenersatz, bei Obsiegen des Bf; taxative Aufzählung; kein Kostenersatz für den Bf für Schriftsätze und Verhandlung vor dem EuGH)
