Verfassungsrechtliche Grenzen für das vereinfachte Genehmigungsverfahren nach § 359b GewO^)^)Schriftliche Fassung eines Vortrags, den der Verfasser am 22. 5. 2001 in einem Seminar von Herrn o.Univ.-Prof. Dr. Heinz Peter Rill und Herrn Univ.-Prof. Dr. Michael Holoubek an der Wirtschaftsuniversität Wien gehalten hat.

AbhandlungenRudolf ThienelZfV 2001/1558ZfV 2001, 718 Heft 5 und 6 v. 2.11.2001

Inhalt

I. Die Vorgeschichte
II. Das Erkenntnis VfGH 3. 3. 2001, G 87/00
III. Beurteilung des § 359b GewO idF der GewRNov 2000
IV. Kritische Bemerkungen

Deskriptoren:

Gewerbliche Betriebsanlage; vereinfachtes Genehmigungsverfahren; Gesetzesprüfungsverfahren; Präjudizialität; Parteistellung; Gleichheitssatz; Rechtsstaatsprinzip; zivile Nachbarrechte; grundrechtliche Schutzpflichten.

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