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VfGH 27. 9. 2000, V 67/00 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 2001/1527ZfV 2001, 704

Art 18 Abs 2 B-VG (Verordnungsrecht der Behörden)

§ 41c Abs 3 BDG (Berufungskommission, Berufungssenate, Geschäftsverteilung, Bestimmung der Ersatzmitglieder)

Geschäftsverteilung der BerufungsKomm beim BKA Abschn „Senat VI“ (Rechtsverordnung, Gesetzwidrigkeit durch fehlende Bestellung von Ersatzmitgliedern)

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