vorheriges Dokument
nächstes Dokument

VfGH 16. 3. 2000, G 151/99, G 166/99, G 168/99 (ST)

JudikaturSTRAFRECHTZfV 2001/1511ZfV 2001, 697

§ 6 Abs 1 StPO (gesetzliche Frist, keine Verlängerungsmöglichkeit)

§ 285 Abs 1 StPO (Nichtigkeitsbeschwerde, Ausführung der Beschwerdegründe vier Wochen nach der Anmeldung bzw vier Wochen nach der Zustellung der Urteilsschrift; Verstoß der uneingeschränkten Maßgeblichkeit der 4-Wochen-Frist auch in Extremfällen gegen das in Art 6 Abs 3 MRK gewährleistete Recht auf ausreichende Zeit zur Vorbereitung der Verteidigung)

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!