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VfGH 26. 6. 2000, B 2160/98 (POST- UND FERNMELDEWESEN)

JudikaturPOST- UND FERNMELDEWESENZfV 2001/1503ZfV 2001, 691

§ 51 TKG (Vorschreibung der Frequenzzuteilungsgebühr)

§ 125 Abs 2 TKG (Übergangsbestimmung, Beendigung von anhängigen Verwaltungsverfahren nach der vor In-Kraft-Treten des TKG geltenden Rechtslage)

Art 7 Abs 1 B-VG (Gleichheit; Verletzung durch Bescheid, Willkür durch gröbliches Verkennen der Rechtslage wegen Außerachtlassung der Übergangsbestimmung)

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