VfGH 19. 6. 2000, B 1249/99 (MENSCHENRECHTSKONVENTION, ARTIKEL 10)

JudikaturMENSCHENRECHTSKONVENTION, ARTIKEL 10ZfV 2001/1499ZfV 2001, 689

Art 10 MRK (Meinungsäußerungsfreiheit, Gesetzesvorbehalt; keine Verletzung durch Bescheid, keine denkunmögliche Gesetzesanwendung)

Art 7 Abs 1 B-VG (Gleichheit; keine Verletzung durch Bescheid, keine Willkür der Berufungskommission beim BKA)

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