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VfGH 29. 6. 2000, G 45, 46/00, V 31, 32/00 (ENERGIERECHT)

JudikaturENERGIERECHTZfV 2001/1468ZfV 2001, 685

Art 18 Abs 2 B-VG (Legalitätsprinzip; Determinierungsgebot, im Wirtschaftsrecht differenziert; materiell-rechtl Ermächtigung nicht ausreichend; Grundsätze für Systemnutzungstarife hätte das ElWOG nicht dem V-Geber überlassen dürfen)

Art 16 Elektrizitätsbinnenmarkt-RL 96/92/EG (Wahlfreiheit zwischen System nach Art 17 oder 18 für Netzzugang)

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