vorheriges Dokument
nächstes Dokument

VwGH 26. 5. 2000, 2000/02/0115 (VERWALTUNGSSTRAFRECHT)

JudikaturVERWALTUNGSSTRAFRECHTZfV 2001/1411ZfV 2001, 667

§ 5 Abs 1 VStG (Schuld, Ungehorsamsdelikt, Glaubhaftmachung mangelnden Verschuldens, keine; Verweigerung der Lenkerauskunft, Hinweis auf mangelnde Erinnerung)

Art 6 Abs 2 EUV (Achtung der Grundrechte, generelle Verdrängung nationaler Vorschriften durch Rezeption der MRK in Gemeinschaftsrecht, keine)

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!