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VwGH 3. 5. 2000, 99/01/0430 (VERFASSUNGSRECHT)

JudikaturVERFASSUNGSRECHTZfV 2001/1382ZfV 2001, 661

§ 23 VBegG (Ersatz der Kosten für die Durchführung eines Volksbegehrens; konkreter Nachweis des Mehraufwandes und Darlegung der auf das Volksbegehren zurückzuführenden Notwendigkeit durch Gemeinde erforderlich; Trennung bei teilweiser Nichtanerkennung bei Vorliegen eines ziffernmäßig aufgeschlüsselten Kostenersatzbegehrens, gänzliche Abweisung des Antrages rechtswidrig)

VwGH 03.05.2000, 99/01/0430, 0432

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