VwGH 22. 3. 2000, 99/04/0203 (PATENT-, MARKEN- UND MUSTERSCHUTZ)

JudikaturPATENT-, MARKEN- UND MUSTERSCHUTZZfV 2001/1359ZfV 2001, 649

§ 4 Abs 1 Z 4 MarkSchG (Ausschluss der Registrierung von Zeichen, Fleischprodukte, „Princess-Medaillons“)

§ 13 Abs 1 AVG (Anbringen, Inhalt, Beurteilung; Inhalt und Ziel des Parteienschrittes)

VwGH 22.03.2000, 99/04/0203

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