vorheriges Dokument
nächstes Dokument

VwGH 26. 5. 2000, 2000/02/0115 (KRAFTFAHRWESEN)

JudikaturKRAFTFAHRWESENZfV 2001/1342ZfV 2001, 644

§ 103 Abs 2 KFG (Lenkerauskunft, Ungehorsamsdelikt; Verdrängung durch EU-Vertrag, keine; Verstoß gegen Art 6 MRK, keiner)

§ 5 Abs 1 VStG (Schuld, Ungehorsamsdelikt, Glaubhaftmachung mangelnden Verschuldens, keine; Verweigerung der Lenkerauskunft, Hinweis auf mangelnde Erinnerung)

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!