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VwGH 26. 5. 2000, 2000/02/0104, 0105 (GRUNDVERKEHRSRECHT)

JudikaturGRUNDVERKEHRSRECHTZfV 2001/1335ZfV 2001, 638

§§ 1 Abs 6 Krnt GVG 1974 (Negativbestätigung, Bescheid, keiner)

§ 32a erster Satz Krnt GVG 1994 idF Nov 1997 („Negativbestätigung“, Rechtsgeschäft, Bestätigung, dass dieses GVG nicht unterliegt bzw der Ausnahme von Genehmigungspflicht; Bescheid, keiner; bloße Äußerung zur Rechtslage; Berufung, Zuständigkeit des UVS, keine)

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