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VwGH 27. 4. 2000, 99/02/0207 (STRASSENPOLIZEI)

JudikaturSTRASSENPOLIZEIZfV 2001/995ZfV 2001, 474

§ 82 Abs 1 StVO (Benützung von Straßen zu verkehrsfremden Zwecken, Bewilligungspflicht; Kiosk und Warenausräumung auf Gehsteig, Betreibung durch GesmbH; kurzzeitige Betreuung durch Mitarbeiter, Bedachtnahme auf allfälliges Auswahlverschulden und auf Kontrollen, keine)

§ 99 Abs 3 lit d StVO (ebenso, Strafbestimmung)

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