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VwGH 24. 11. 1999, 96/03/0350 (MENSCHENRECHTSKONVENTION, ARTIKEL 6)

JudikaturMENSCHENRECHTSKONVENTION, ARTIKEL 6ZfV 2001/967ZfV 2001, 466

Art 6 Abs 1 MRK (strafrechtl Anklage; mündliche Verhandlung, Verzicht der Partei auf Durchführung)

§ 51e Abs 2 VStG idF vor BGBl I 1998/58 (mündl Verhandlung; Unterbleiben bei einer Geldstrafe unter 3.000 S, außer bei ausdrücklichem Verlangen der Partei; Wertung als Verzicht)

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