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VwGH 15. 11. 1999, 96/10/0025 (LEBENSMITTELRECHT)

JudikaturLEBENSMITTELRECHTZfV 2001/965ZfV 2001, 465

§ 12 Abs 2 LMKV 1993 (Außerkrafttreten ua der LMKV 1973 mit 30. 1. 1993)

§ 13 LMKV 1993 idF BGBl 1993/72 (verpackte Waren, die dieser V nicht entsprechen, dürfen noch bis 31. 12. 1994 in Verkehr belassen werden; gilt nur für die nach der LMKV 1973 ordnungsgemäß gekennzeichneten Waren)

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