BetriebsO für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr - BO 1994 § 6 Abs 1 Z 3 (Taxilenkerausweis, Vertrauenswürdigkeit; rk Bestrafungen wegen Übertretung nach § 4 Abs 1 lit a und § 4 Abs 5 StVO )
VwGH 24.11.1999, 99/03/0305
Im Hinblick auf die den rk Bestrafungen des Bf zugrunde liegenden Straftaten fehlt dem Bf die Vertrauenswürdigkeit, stellen doch insb die VerwÜbertretungen nach § 4 Abs 1 lit a und § 4 Abs 5 StVO bes grobe Verletzungen der der Sicherheit und Ordnung im Straßenverkehr dienenden Vorschriften dar (VwGH 24.01.1996, 95/03/0290; 23.10.1996, 96/03/0295). Von einem bloß geringfügigen Verstoß kann dabei nicht die Rede sein. Abw.
