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VwGH 26. 5. 1999, 99/03/0128 (GEWERBERECHT)

JudikaturGEWERBERECHTZfV 2001/908ZfV 2001, 452

§ 23 Abs 1 Z 7 GütBefG (Übertretung)

Art 3 Z 1 Abs 1 Verwaltungsvereinbarung BGBl 1992/879 (Transitfahrt, Mitführen einer Ökokarte mit gültigen Ökopunkten; Normadressat ist der Lenker, nicht der Arbeitgeber)

§ 6 VStG (Notstand; keiner, wenn Weisungen des Arbeitgebers befolgt hat und die Strafbarkeit der Handlung erkennen kann)

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