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VwGH 24. 11. 1999, 98/03/0293 (GEWERBERECHT)

JudikaturGEWERBERECHTZfV 2001/902ZfV 2001, 450

§ 2 erster Satz BetriebsO für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr - BO 1994 (Fahrraddienst; nur vertrauenswürdige Personen; Feststellung, dass eine Person als Taxilenker nicht berechtigt ist, ist gesetzwidrig)

§ 4 Abs 1 BetriebsO für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr - BO 1994 (Taxilenker, Tätigkeit setzt Ausweis voraus)

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