§ 6 Abs 1 Z 3 BetriebsO für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr-BO 1994 (Taxilenkerausweis; Vertrauenswürdigkeit, Gesamtverhalten, Übertretungen der StVO und des KFG)
VwGH 26.05.1999, 98/03/0137
1. Die für die Ausübung des Taxigewerbes geforderte persönl Vertrauenswürdigkeit ist dann zu verneinen, wenn aus best Tatsachen zu schließen ist, dass der Taxilenker in Zukunft nicht die Gewähr für die Erfüllung der für dieses Gewerbe bestehenden bes Anforderungen bietet (VwGH 29.06.1994, 93/03/0266).
