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VwGH 23. 3. 2000, 99/20/0264 (FREMDENPOLIZEI)

JudikaturFREMDENPOLIZEIZfV 2001/883ZfV 2001, 445

§ 4 AsylG 1997 (Drittstaatsicherheit; Voraussetzungen, hinreichender Rechtsschutz im Drittstaat erforderlich, bloß 3-tägige Berufungsfrist im beschleunigten Verfahren unzureichend, Slowakei)

VwGH 23.03.2000, 99/20/0264 (Amtsbeschwerde)

Wie VwGH 24.02.2000, 99/20/0246 (s o), wonach die in Art 10 slowak FlüchtlingsG vorgesehene, bloß 3-tägige Berufungsfrist für den - nicht auszuschließenden - Fall, dass das beschleunigte Verf nach dieser Best zur Anwendung kommt, der im § 4 AsylG für die Zurückw des AsylA durch die österr AsylBeh ua verankerten Voraussetzung, dass die E der zur Prüfung von AsylAen im Drittstaat zuständigen Beh dort vor eine ÜberprüfungsInst gebracht werden kann, nicht hinreichend (wirksam) Rechnung trägt. Abw.

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