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VwGH 15. 3. 2000, 97/09/0354 (DIENSTRECHT)

JudikaturDIENSTRECHTZfV 2001/813ZfV 2001, 404

§ 35 Abs 3 HDG (Berufung, Strafverschärfungsverbot; auch bei Ersatzbescheid nach Behebung des vorinstanzlichen Bescheides durch Berufungsbehörde)

§ 72 Abs 2 HDG (Kommissionsverfahren, Verhandlungsbeschluss, Mitteilung der Zusammensetzung des Senates, Ablehnungsrecht des Beschuldigten hinsichtlich eines Mitgliedes in jeder Instanz; neuerliches Ablehnungsrecht nach Aufhebung und Zurückverweisung gemäß § 76 Abs 2 letzter Satz )

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