Art 144 Abs 1 B-VG (Bescheidbeschwerde, Voraussetzungen; Mitteilung eines Bundesministers betreffend Rückgabe eines Gemäldes, Bescheidqualität, keine)
VfGH 30.06.2000, B 422/00
Zurückw einer Beschw gem Art 144 Abs 1 B-VG mangels B-Qualität des angef Schreibens. Der Inhalt des angef Schreibens erschöpft sich darin, dass mitgeteilt wird, dass von einer Rückgabe eines bestimmten Gemäldes abgesehen wird; es ist kein Wille der BMUK erkennbar, irgendeinen A der Bfin zu erledigen oder einen Anspruch bescheidmäßig festzustellen.
