Art 141 Abs 1 lit a B-VG (Wahlanfechtung; keine Kompetenz des VfGH zur Annullierung von Wahlen in Form einstweiliger Verfügungen)
VfGH 16.12.1999, W I-11/99
Mit Eingaben vom 10. und 14. 9. 1999 beantragt der Einschreiter „die Erlassung folgender einstweiligen Verfügung
