Art 144 Abs 1 B-VG (Bescheidbeschwerde, Prozessvoraussetzungen; Möglichkeit der Verletzung eines subjektiven Rechtes, fehlende Beschwer nach Zusprechen einer gerechten Entschädigung durch den EGMR, Zurückweisung)
Art 50 MRK idF vor der Nov BGBl III 1998/30 (Zuerkennung einer gerechten Entschädigung durch den EGMR bei Konventionsverletzung)
