Art 140 Abs 1 B-VG (Gesetzesprüfung; Antrag eines Gerichts, Erfordernisse des Anfechtungsantrages, richtige Zitierung des angefochtenen Gesetzestextes, zutreffende Bezeichnung der Fassung der angefochtenen Bestimmung, Prüfung, durch welches BGBl die Wortfolge eine Änderung erfahren hat)
§ 294 Abs 1 ASVG (Berücksichtigung von Unterhaltsansprüchen von Ehegatten bei Ausgleichszulagen)
