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VfGH 16. 3. 2000, G 312/97 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 2001/1183ZfV 2001, 536

Art 140 Abs 1 (Gesetzesprüfung, Anfechtungsumfang; Mindestgeldstrafe für mehrere Verwaltungsstraftatbestände, einschneidendere Veränderung der einfachgesetzlichen Grundlage durch Aufhebung der Mindeststrafe als durch Aufhebung einzelner Tatbestände, keine)

§ 39 Abs 1 lit a AWG (Strafbestimmungen, Strafdrohung, Mindestgeldstrafe 50.000 S)

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